Unabhängige in den Bezirkstag!
Herzlich Willkommen bei der Freien Liste Oberbayern e.V.

Oberstes Ziel: Unabhängige Politik im Bezirkstag

Bislang sind im Bezirkstag von Oberbayern nur Parteien vertreten - anders als in fast allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Wir stehen als unabhängige Wählergruppe daher für eine transparente und unabhängige Politik auf Bezirksebene. Für folgende 10, klar definierte Punkte wollen wir uns einsetzen:

1. Unabhängige Sachpolitik durch parteifreie Bezirksräte.

Bislang sind im oberbayerischen Bezirkstag nur Parteien vertreten, obwohl unabhängige Wählergruppen auf Kreis- und Gemeindeebene oftsmals wesentlich die Kommunalpolitik prägen. Insofern verstehen wir uns als parteiunabhängige Vertretung als dieser Gruppierungen und sind nicht an die Vorgaben von Parteizentralen gebunden. Uns macht eine dezentrale Organisation aus und keine Parteihörigkeit.

2. Mehr Kompetenzen für den Bezirk (Aufgaben von der Regierung von Oberbayern) und damit Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Bezirk ist die dritte kommunale Ebene in Bayern - und doch ist er und seine Aufgaben vielen Bürgern unbekannt. Sein Wirkungsbereich ist vor allem im Sozialen angesiedelt. Andere Aufgaben erledigt parallel dazu die Regierung von Oberbayern als Staatsbehörde. Einige ihrer Aufgaben könnten durch den Bezirkstag als Kommunalverwaltung jedoch besser erledigt werden - und stünde dann unter der direkten Kontrolle des Bezirkstags. Beispiele sind etwa Aufgaben der Krankenhaus- und Umwelthygiene, da der Bezirk selbst Krankenhäuser betreibt und für den betrieblichen Umweltschutz verantwortlich ist. Weitere Beispiele sind die Förderung im Katastrophen- und Zivilschutz, sowie im Feuerwehrwesen.

3. Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten und Einführung des Kommunalwahlrechts bei Bezirkstagswahlen mit Schaffung eines Wahlrechts für EU-Bürger.

Der Bezirkstagspräsident wird vom Bezirkstag gewählt - ein Anachronismus. In allen anderen Kommunalorganen wird die Amtsspitze direkt gewählt (Bürgermeister, Landräte). Insofern ist für die bessere Wahrnehmung der Bezirkstagswahl und die daraus folgende demokratische Legitimation eine Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten nur sinnvoll. Im Gegensatz zur den allgemeinen Kommunalwahlen (Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen) sind bei der Bezirkstagswahl EU-Bürger nicht wahlberechtigt. Wir sollen uns dafür einsetzen, dass künftig die gleichen Voraussetzungen für die Bezirkstagswahl gelten, wie für die Kommunalwahl.

4. Mehr Transparenz bei Entscheidungen des Bezirkstags und mehr öffentliche Präsenz der Bezirksräte.

Die Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse sind öffentlich - die Berichterstattung darüber jedoch dürftig und das Internetangebot des Bezirks selbst überschaubar. Protokolle der öffentlichen Sitzungen sind äußerst knapp gehalten, die Beschlussfassung über Tagesordnungspunkte nachzuvollziehen, fällt selbst politisch versierten Bürgern schwer. Darüber hinaus sorgen auch etliche der gewählten Bezirksräte für nur wenig Transparenz und Präsenz. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Bezirksräte aktiv den Kontakt zu den beiden unteren kommunalen Ebenen suchen, Entscheidungen des Bezirkstags transparent erläutern und die Informationsmöglichkeiten im Internetangebot des Bezirks verbessert werden.

5. Bessere Einbindung der Kommunalpolitiker bei überregionalen (u.A. finanziellen) Entscheidungen

Im laufenden Jahr ist die Bezirksumlage, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen wird, sprunghaft um 2,0% angestiegen. In den Kreistagen und Stadträten waren die Hintergründe dafür oftmals unklar und konnten auch nicht sachlich hinterfragt werden. Insofern wollen wir uns für eine bessere und frühzeitige Einbindung der Kreis- und Stadtebene bei finanziellen Entscheidungen einsetzen.

6. Bessere Vernetzung der drei kommunalen Ebenen.

Viele unsere Kandidaten üben ein Ehrenamt auf Gemeinde- oder Kreisebene aus. Sie wissen, welche Probleme vor Ort bestehen und wie der Bezirk Lösungen vor Ort noch effizienter organisieren könnte. Deshalb können wir uns für eine bessere Vernetzung der drei kommunalen Ebenen einsetzen.

7. Engere Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirken und den österreichischen Nachbarn, insbesondere in der Kulturarbeit.

Unser Ziel ist es überregionale und interkommunale Veranstaltungen zu fördern. So das jede Kommune von der anderen profitieren kann. Hier möchten wir Jugendkulturfestivals fördern und professionell durch den Bezirksjugendring oder Popularmusikbeauftragten unterstützen.

8. Ausbau von alten- und behindertengerechten Einrichtungen und Angeboten.

Wir sind für Selbstbestimmung in allen Lebenssituationen (z.B. stille Räume in Kliniken zum Abschied nehmen). Förderung von individual Begleitern, jedes Kind soll eine Regeleinrichtung besuchen können. Förderung von Kontakt- und Begegnungsstätten.

9. Diskriminierungsfreiheit von psychiatrischen Patienten.

Entstigmatisierung von Psychiatrischen Erkrankungen durch Aufklärungskampagnen. Schaffung von Möglichkeiten sich offen und unvoreingenommen zu begegnen.

10. Förderung von Heimatpflege und Brauchtum.

Hier geht es uns um die Weiterentwicklung der Museumskonzepte um auch die Bezirksmuseen fit für die heutige Zeit zu machen, Stichwort interaktives Museum. Ebenso möchten wir das regionalen Bewusstseins in der  Heimat und Denkmalpflege stärken. Ebenso geht es uns um den Erhalt der Artenvielfalt von Bienen und Fischen.